Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts

BundesratDrucksache 09.02.1069/10Gesetzesantragder Länder Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-HolsteinEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des BeratungshilferechtsSachsen-Anhalt Der MinisterpräsidentMagdeburg, den 9. Februar 2010An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Jens Böhrnsen Präsident des Senats der Freien Hansestadt BremenSehr geehrter Herr Präsident, die Landesregierungen von Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben beschlossen, dem Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts mit dem Antrag zuzuleiten, dass der Bundesrat diesen erneut gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG im Bundestag einbringen möge. Der Gesetzentwurf entspricht der vom Bundesrat in seiner 848. Sitzung am 10. Oktober 2008 beschlossenen Fassung - BR-Drucksache 648/08 (Beschluss) -, die der Deutsche Bundestag wegen des Ablaufs der 16. Legislaturperiode nicht mehr abschließend behandelt hat. Von einer erneuten Beifügung der Vorlage wird deshalb abgesehen.Vertrieb: , Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Telefon: (02 21) 97 66 83 40, Telefax: (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0720-2946Drucksache 69/10-2-Ich bitte darum, die Vorlage gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 866. Sitzung des Bundesrates am 12. Februar 2010 zu setzen und den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen. Mit freundlichen Grüßen Prof. Dr. Wolfgang Böhmer