Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)

BundesratDrucksache 12.02.101/10 (Beschluss)Stellungnahmedes BundesratesEntwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)Der Bundesrat hat in seiner 866. Sitzung am 12. Februar 2010 beschlossen, zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 gemäß Artikel 110 Absatz 3 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:1. Das Jahr 2009 hat der Bundesrepublik Deutschland mit einem Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts um 5 Prozent den stärksten Konjunktureinbruch ihrer Geschichte gebracht. Zwar zeichnete sich im Jahresverlauf allmählich eine leichte Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung ab, und auch für das Jahr 2010 wird mit einer weiteren Erholung der deutschen Wirtschaft gerechnet. Gleichwohl sind noch für geraume Zeit erhebliche Folgeprobleme der schweren Rezession zu bewältigen. 2. Die angespannte gesamtwirtschaftliche Situation hinterlässt in den öffentlichen Haushalten auch weiterhin deutliche Spuren. Sowohl auf der Ausgabenseite als auch bei den Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen müssen alle staatlichen Ebenen erhebliche Belastungen verkraften. Die Bewältigung der Folgen der Finanzmarktkrise und des drastischen konjunkturellen Einbruchs stellt eine enorme Herausforderung für die Haushalts- und Finanzpolitik dar. Der Bundesrat unterstützt die Bundesregierung in dem Bestreben, gesamtwirtschaftliche Belebungstendenzen zu...