Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften

BundesratBRFussDrucksache 01.01.10 Fz - AS - Wi4/10Gesetzentwurfder BundesregierungEntwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher VorschriftenA. Problem und ZielIm Jahr 2009 sind mehrere bedeutende Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ergangen, die Konsequenzen für das nationale deutsche Steuerrecht haben. Das vorliegende Gesetz enthält die zur Anpassung an die europarechtlichen Vorgaben dringend erforderlichen steuerrechtlichen Änderungen, die entsprechend kurzfristig in Kraft treten müssen.B. LösungMit dem Gesetz erfolgt die Umsetzung der o. g. Maßnahmen. Hervorzuheben sind folgende Regelungen, die vor allem zur Anpassung des Steuerrechts an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union erforderlich sind: ­ ­ ­ Gewährung der Altersvorsorgezulage unabhängig vom steuerrechtlichen Status der jeweiligen Person, § 10a Absatz 1 EStG, Ausweitung der degressiven AfA auf Gebäude im EU- und EWR-Ausland, § 7 Absatz 5 EStG, Abziehbarkeit von Spenden an Einrichtungen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig und dort als gemeinnützig anerkannt sind, § 10b Absatz 1 EStG, § 9 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3 KStG, § 9 Nummer 5 GewStG, Umsatzsteuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen, § 4 Nummer 11b UStG, Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen bei innergemeinschaftlichen Warenlieferungen und Lieferungen im Sinne des § 25b Absatz 2 UStG grundsätzlich monatlich, § 18a UStG,­ ­Fristablauf: 12.02.10...