Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 22/15251: Haushaltsplan 2023/2024 Einzelplan 3.3 Behörde für Kultur und Medien Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushalt...

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/15499 22. Wahlperiode 24.06.24 Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 22/15251: Haushaltsplan 2023/2024 Einzelplan 3.3 Behörde für Kultur und Medien Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2024 Mieter-Vermieter-Modell – Kulturimmobilien; Abschluss von Mietverträgen mit Bauverpflichtung für die Laeiszhalle, Torhaus Wellingsbüttel, Deichtorhallen und Museum für Hamburgische Geschichte sowie Zustimmung zum Eingang von Verpflichtungen für Investitionen für die Deichtorhallen und das Museum für Hamburgische Geschichte (Senatsmitteilung) Vorsitz: Dr. Mathias Petersen Schriftführung: Thilo Kleibauer I. Vorbemerkung Die Drucksache wurde am 28. Mai 2024 gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft durch deren Präsidentin im Vorwege an den Haushaltsausschuss überwiesen. Der Haushaltsausschuss befasste sich in seiner Sitzung am 11. Juni 2024 abschließend mit der Vorlage. II. Beratungsinhalt Die Senatsvertreterinnen und -vertreter erklärten, dass es in der zu beratenden Drucksache um vier Immobilien gehe, die im Mieter-Vermieter-Modell (MVM) geführt würden, nämlich um die Laeiszhalle, das Torhaus Wellingsbüttel, das Museum für Hamburgische Geschichte und die Deichtorhallen. Konkret gehe es um die Möglichkeit, einen Mietvertrag zu schließen, mit dem über die Leistungsphase 3 hinaus das Bauvorhaben weiter fortgeführt werden könne. Bei allen...