Achtundachtzigste Verordnung Außenwirtschaftsverordnung

BundesratDrucksache 15.01.10 Wi17/10Verordnungder BundesregierungAchtundachtzigste Verordnung AußenwirtschaftsverordnungzurÄnderungderA. Ziel Anpassung der AWV an die Dienstleistungsrichtlinie; Einführung der Möglichkeit der Verfahrensabwicklung über eine einheitliche Stelle Klarstellung, dass das Beschaffungsverbot für Rüstungsgüter aus der Demokratischen Volksrepublik Korea und dem Iran gemäß den Gemeinsamen Standpunkten 2006/795/GASP des Rates vom 20. November 2006 zur Demokratischen Volksrepublik Korea und 2007/140/GASP vom 27. Februar 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran mit seiner Änderung durch den Gemeinsamen Standpunkt 2007/246/GASP des Rates vom 23. April 2007 die Einfuhr, den Erwerb und die Beförderung von Rüstungsgütern verbietet Umsetzung des Waffenembargos gegen die Republik Guinea gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2009/788/GASP des Rates vom 27. Oktober 2009 über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea Aktualisierung von Verweisen auf EG-Recht.---B. Lösung Änderung der AWVC. Alternativen KeineFristablauf: 12.02.10Vertrieb: , Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Telefon: (02 21) 97 66 83 40, Telefax: (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0720-2946Drucksache 17/10-2-D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte Die Anpassung der Straf- und Bußgeldbewehrung von Embargoverstößen hat für den Bundeshaushalt keine Auswirkungen. Die Einführung der Möglichkeit der Verfahrensabwicklung über eine einheitliche Stelle für die dienstleistungsrelevanten...