Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-72/12

BundesratBRFussDrucksache 14.08.15361/15U - In - R - WiGesetzentwurfder BundesregierungEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-72/12A. Problem und Ziel Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in seinem Urteil vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-72/12 (,,Altrip") festgestellt, dass die bisherige Übergangsregelung in § 5 Absatz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) mit der Umsetzungsfrist für Artikel 10a der Richtlinie 85/337, dem heutigen Artikel 11 der Richtlinie 2011/92/EU (sog. UVP-Richtlinie), nicht vereinbar ist. Insofern gibt diese Entscheidung Anlass zur Anpassung der Übergangsvorschrift in § 5 UmwRG. Für Rechtsbehelfe nach Artikel 11 der UVP-Richtlinie enthält das Altrip-Urteil zudem Hinweise und Grundsätze zur gerichtlichen Überprüfung von Verfahrensfehlern und zu den Voraussetzungen, unter denen solche Verfahrensfehler einen Aufhebungsanspruch begründen. Angesichts dieser Hinweise und Grundsätze sollen im neu gefassten § 4 Absatz 1 bis 1b UmwRG die unterschiedlichen Fehlerfolgen klarstellend geregelt werden. Die vorgesehenen Anpassungen des UmwRG sollen im Wege einer 1:1Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben erfolgen. Sie müssen vorgezogen realisiert werden, um wegen Nichtumsetzung des Altrip-Urteils eine Zwangsgeldfolge zu vermeiden.Fristablauf: 25.09.15 besonders eilbedürftige Vorlage gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4...