Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen

BundesratBRFussDrucksache 14.08.15 In - R355/15Gesetzentwurfder BundesregierungEntwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den TerrorismusbekämpfungsgesetzenA. Problem und Ziel Nach Artikel 9 des Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2576) war die Anwendung befristeter Regelungen der Terrorismusbekämpfung von der Bundesregierung vor dem 10. Januar 2016 zu evaluieren. Die Evaluierung hat die Erkenntnisse aus vorausgegangenen Evaluierungen bestätigt, dass die Regelungen sich bewährt haben. Sie werden jedoch neuerlich befristet, um auch gesetzgeberisch zu gewährleisten, dass die weitere Entwicklung im Blick bleibt. B. Lösung Mit dem Gesetz sollen die Ergebnisse der Evaluierung umgesetzt werden. Die Befugnisse zur Bekämpfung des Terrorismus wie besondere Auskunftsverlangen gegenüber Luftfahrtunternehmen, Kreditinstituten, Telekommunikationsdienstleistern und Teledienstleistern sollen erneut befristet werden. C. Alternativen Die Alternativen, die entweder in dem Unterlassen der Gesetzgebung mit der Konsequenz der Außerkraftsetzung gesetzlicher Befugnisse durch Fristablauf oder in der durch Entfristung abschließenden Konsolidierung des Rechtsstandes lägen, sind nach dem Ergebnis der Evaluierung nicht zweckmäßig.Fristablauf: 25.09.15 besonders eilbedürftige Vorlage gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GGVertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 355/15-2-D....