Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare

BundesratDrucksache 03.02.10 R45/10Gesetzesantragder Länder Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-AnhaltEntwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf NotareDer Bayerische Ministerpräsident An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Jens Böhrnsen Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen München, den 3. Februar 2010Sehr geehrter Herr Präsident, die Bayerische Staatsregierung, der Senat von Berlin, die Hessische und die Niedersächsische Landesregierung sowie die Landesregierung von SachsenAnhalt haben beschlossen, dem Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare mit dem Antrag zuzuleiten, dass der Bundesrat diesen erneut gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG im Bundestag einbringen möge. Der Gesetzentwurf entspricht der vom Bundesrat in seiner 842. Sitzung am 14. März 2008 beschlossenen Fassung ­ BR-Drucksache 109/08 (Beschluss), die der Deutsche Bundestag wegen des Ablaufs der 16. Legislaturperiode nicht mehr abschließend behandelt hat. Von einer erneuten Beifügung der Vorlage wird deshalb abgesehen.Vertrieb: , Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Telefon: (02 21) 97 66 83 40, Telefax: (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0720-2946Drucksache 45/10-2-Mit Rücksicht auf geringfügigen Aktualisierungsbedarf aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Entwicklungen bitte ich darum, den Gesetzentwurf zunächst den Ausschüssen zur erneuten Beratung...