Entschließung des Bundesrates "Zukunft der Bahn sichern"

BundesratDrucksache 04.02.1064/10Antragdes Landes Rheinland-PfalzEntschließung des Bundesrates "Zukunft der Bahn sichern"Der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz Mainz, den 4. Februar 2010An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Jens Böhrnsen Präsident des Senats der Freien Hansestadt BremenSehr geehrter Herr Präsident, die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat beschlossen, beim Bundesrat den in der Anlage mit Begründung beigefügten Antrag für eine Entschließung des Bundesrates ,,Zukunft der Bahn sichern" einzubringen. Ich bitte Sie, den Entschließungsantrag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 866. Sitzung des Bundesrates am 12. Februar 2010 zu setzen. Mit freundlichen Grüßen Kurt BeckVertrieb: , Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Telefon: (02 21) 97 66 83 40, Telefax: (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0720-2946Drucksache 64/10Entschließung des Bundesrates "Zukunft der Bahn sichern"Der Bundesrat möge beschließen:1. Der Bundesrat begrüßt die Festlegung im Koalitionsvertrag, wonach der Bund die geeigneten Instrumente schaffen wird, um dem Bund und den Ländern einen vertieften Einblick in die Umsetzung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zu ermöglichen. Der Bundesrat geht davon aus, dass dabei die Beteiligungsrechte der Länder im Sinne eines Monitoring und bei der Fortschreibung der LuFV gestärkt werden. Er verweist zu den Forderungen der Länder auf Art. 1 des Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung...