Sofortprogramm gegen Schnee und Glätte auflegen

Drucksache 16/297417.02.201016. WahlperiodeAntragder Fraktion Bündnis 90/Die GrünenSofortprogramm gegen Schnee und Glätte auflegenDas Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, umgehend ein Sofortprogramm gegen Eis und Glätte umzusetzen. Ein solches Sofortprogramm soll folgende Punkte beinhalten: Sofortige Beseitigung der Glätte vor allen öffentlichen Gebäuden und Anlagen und vor den Gebäuden landeseigener Unternehmen und Wohnungsbaugesellschaften. Bereitstellung von mindestens 1000 zusätzlichen Einsatzkräften, um die Glätteflächen an Haltestellen und Fußgängerüberwegen, aber auch unabhängig von der Zuständigkeit an Gehwegen zu entfernen. Bereitstellung von kostenlosem Streusplitt an allen Recyclinghöfen und an vielen öffentlichen Plätzen. Die Liste der Ausgabestellen muss umgehend im Internet und in den Berliner Tageszeitungen veröffentlicht werden. Einrichtung einer Hotline, bei der Gefahrenstellen gemeldet werden, damit sie umgehend beseitigt werden können. Verstärkte Kontrolle, Durchführung von Ersatzvornahmen und konsequente Verhängung von Bußgeldern.----Über die Sofortmaßnahmen hinaus muss für die Zukunft eine kritische Evaluation der bisherigen Praxis und Rechtslage beim Winterdienst vorgenommen und ein Konzept für einen zukünftig funktionierenden Winterdienst erarbeitet werden. Das Konzept und die rechtlichen und organisatorischen Konsequenzen müssen spätestens Anfang Oktober 2010 dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden.BegründungDie Glätte auf...