Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften

Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7265 03. 08. 2015 1 Eingegangen: 03.08.2015 / Ausgegeben: 18.08.2015 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften A . Ziels etz u n g Mit diesem Gesetzentwurf sollen die Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene für die gesamte Bevölkerung verbessert werden. Es wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, wonach künftig in kommunalen Gremien die Bildung von Fraktionen vorgesehen ist. Gleichzeitig werden die Rechte der Minderheiten in kommunalen Gremien gestärkt. Die Vorschriften sollen im Weiteren zu einer Fortentwicklung bei der Transparenz der örtlichen Verwaltung führen. Darüber hinaus sind verschiedene Einzeländerungen kommunalrechtlicher Vorschriften vorgesehen. B. Wes entli c h e r I n h a l t 1. Die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene wird erweitert, indem bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden die Quoren gesenkt, die Frist für Bürgerbegehren gegen Beschlüsse des Gemeinderats verlängert, der Anwendungsbereich erweitert und das Verfahren einfacher ausgestaltet wird. Zudem werden Bürgerantrag und Bürgerversammlung auf Einwohnerinnen und Einwohner erweitert und die diesbezüglichen Quoren abgesenkt. 2. Fraktionen in kommunalen Vertretungsorganen und ihre Rechte werden gesetzlich geregelt. Die Minderheitenrechte in kommunalen Gremien werden durch die Absenkung des Quorums für bestimmte Anträge ausgeweitet. 3. Die Arbeit kommunaler Gremien wird durch...