Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den HartzIV-(SGB II) Regelsätzen für Bremen

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT 17. Februar 2010 Landtag 17. Wahlperiode 7 Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz- IV-(SGB II) Regelsätzen für Bremen Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den SGB-II-Regelsätzen vom 09.02.2010? 2. Welche Konsequenzen und Handlungsnotwendigkeiten ergeben sich nach Ansicht des Senats daraus für Bremen? 3. Hat das Sozialressort den Katalog über die atypischen Regelung bereits erstellt und wie ist der Stand? Monique Troedel, Peter Erlanson und Fraktion DIE LINKE