Verfassungsschutzbericht 2023 – Extremistische Bedrohungen vollumfänglich bekämpfen

Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2023 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Raphael Schäfer: „Der Verfassungsschutzbericht 2023 zeigt, dass die Sicherheitslage in Deutschland angespannt wie lange nicht ist. Neben dem Rechtsextremismus wird die Bedrohung durch Linksextremismus, Antisemitismus und Islamismus immer größer. Das unterstreicht, dass wir Wachsamkeit und Entschlossenheit gegenüber jeder Art von Extremismus und Bedrohung brauchen. Mit der einseitigen Fokussierung auf Rechtsextremismus durch die politische Linke muss endlich Schluss sein. Blinde Flecken im Kampf gegen Extremismus darf es nicht geben. Wenn der Verfassungsschutz befürchtet, mit Blick auf den Anstieg linksextremer Gewalt sei es ‚eher dem Zufall geschuldet, dass bisher noch kein Todesfall eingetreten ist‘, müssen alle Alarmglocken angehen. Gleiches gilt für den Anstieg antisemitischer und islamistischer Bedrohungen sowie auch die versuchte Einflussnahme der extremistischen Linken auf Klimaschutzbewegungen. Das zeigt, Maßnahmen gegen Rechtsextremismus bleiben unabdingbar, sind aber bei Weitem nicht ausreichend. Die Bundesregierung muss ihre ideologiegeleitete Innenpolitik jetzt endlich hinter sich lassen und extremistische Bedrohungen entschieden und vollumfänglich bekämpfen. Dazu erneuern wir unsere Forderung, islamistische Vereine und Vereinigungen konsequent zu verfolgen und zu verbieten. Außerdem muss die Bundesregierung...