Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht: Stellungnahme des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e. V. (BGL)

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht des Bundesministeriums für Finanzen (Bearbeitungsstand 08.04.2024) Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. repräsentiert als Spitzenverband des deutschen Transportlogistikgewerbes ca. 7.000 Unternehmen, die sich schwerpunktmäßig in den Bereichen Straßengütertransport, Logistik, Spedition, Lagerung und Entsorgung, betätigen. Eingangsbemerkung: Der BGL unterstützt nicht zuletzt aus Gründen der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und der Effizienzsteigerung der Unternehmen die Bestrebungen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau ausdrücklich. Vor diesem Hintergrund begrüßt der BGL grundsätzlich den vorgelegten Gesetzesentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht. BGL-Stellungnahme: Als Vertreter der Transportbranche fokussiert sich der BGL beim vorgelegten Gesetzesentwurf auf Aspekte, die sich auf die Transformation des Straßengüterverkehrs zu klimaneutralen Antriebsformen beziehen. Dies betrifft insbesondere die neuen gesetzlichen Regelungen des § 5a Stromsteuergesetz. Diesbezüglich begrüßt der BGL, dass im Bereich der Elektromobilität die aus dem Energiewirtschaftsrecht bekannte Letztverbraucherfiktion an Ladepunkten unter Beachtung der stromsteuerrechtlichen Systematik auf das Stromsteuerrecht übertragen werden. Dies betrifft konkret die auf Betriebshöfen...