Steuerhinterziehung verhindern

B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T D r u c k s a c h e 1 7 /1170 L a n dta g 1 8 . 0 2 . 1 0 1 7 . Wa h l p e r i o d e Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Steuerhinterziehung verhindern Die verschiedenen CDs mit Daten von Steuersündern, deren Ankauf gerade kontrovers diskutiert wird, werfen ein drastisches Schlaglicht auf die Steuergerechtigkeit in Deutschland. Fundierten Schätzungen zufolge entgehen dem deutschen Gemeinwesen jährlich etwa 30 Milliarden Euro aufgrund von Steuerhinterziehungen. Dies entspricht von der Größenordnung her den Leistungen, die der Staat für Hartz-IV-EmpfängerInnen aufbringt. Hinterzogen wird insbesondere von wohlhabenden und reichen Personen, die die steuerlichen „Gestaltungsmöglichkeiten“ haben, um ihr Geld im Ausland am deutschen Gemeinwesen vorbei für sich „arbeiten zu lassen“. Zumindest ein Teil dieser Hinterziehungen würde bei einer vollständigen, auskömmlichen Prüfung der relevanten Unterlagen in den Finanzämtern aufgedeckt und nachgefordert werden können. Einer vom Bundesfinanzministerium 2007 in Auftrag gegebene Studie zufolge wären jährlich mindestens 11 Milliarden Euro Mehreinnahmen durch erhöhten Personalbestand in den Finanzämtern sowie mehr Effizienz und Zusammenarbeit der Finanzbehörden zu erzielen. Bei den durchführenden Ländern, die die Finanzbehörden verwalten, besteht daran aber kein gesteigertes Interesse. Zusätzliche Steuerprüfer kosten Geld, die zusätzlich erwirtschafteten Einnahmen verteilen sich dagegen auf...