EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung

Ein von der Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung “ steht am Donnerstag, 27. Juni 2024, auf der Tagesordnung des Bundestages. Im Anschluss an eine knapp halbstündige Debatte soll der Entwurf an die Ausschüsse überwiesen werden. Bei den weiteren Beratungen soll der Rechtsausschuss die Federführung übernehmen.  Gesetzentwurf der Bundesregierung Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung (Richtlinie Terrorismusbekämpfung). Die Richtlinie enthält Bestimmungen zur Sanktionierung von Straftaten mit terroristischem Hintergrund. Darunter sind insbesondere auch Vorschriften zur Unterstützung von Opfern. Sie war bis September 2018 in nationales Recht umzusetzen. Im Sommer 2021 unternahm die Kommission durch die Versendung von Aufforderungsschreiben zur Behebung von Mängeln unter anderem an Deutschland den ersten Schritt hin zum Vertragsverletzungsverfahren. Nachdem die Antworten die Kommission nicht überzeugt hatten, versendete sie im April 2023 mit Gründen versehene Stellungnahmen an die betroffenen Staaten. Zur Umsetzung der Richtlinienvorgaben werden im Gesetzentwurf schwerpunktmäßig die Paragrafen 89a und 89c des Strafgesetzbuchs (StGB) geändert, da die Europäische Union Defizite in der Umsetzung der Richtlinie Terrorismusbekämpfung gerügt hat, teilt die Bundesregierung mit. Mit dem...