Geldpolitik und Regulation der Finanzbranche

Deutscher Bundestag Drucksache 17/730 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 10. Februar 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Harald Koch, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/578 – Geldpolitik und Regulation der Finanzbranche Vorbemerkung der Fragesteller Um die Liquidität im Bankensektor nach dem Ausbruch der Finanzkrise zu gewährleisten, hat die Europäische Zentralbank (EZB) gemeinsam mit anderen Notenbanken die Leitzinsen auf ein historisches Tief gesenkt. Die EZB ist, ebenso wie der Internationale Währungsfonds, angesichts des schwachen Wirtschaftswachstums offenbar der Auffassung, dass die Konjunktur weiter durch eine Politik niedriger Zinsen gestützt werden muss. Folglich werden die Zinsen in diesem Jahr weiter niedrig bleiben. Überdies wird die EZB bei ihrer Entscheidung die Politik der US-Fed berücksichtigen müssen: Wegen der hohen Arbeitslosigkeit in den USA ist in diesem Jahr dort nicht mit steigenden Leitzinsen zu rechnen (FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND – FTD – vom 14. Januar 2010). Aus Gründen einer angemessenen Konjunkturpolitik sind niedrige Zentralbankzinsen zweifellos notwendig. Es besteht allerdings das Risiko unerwünschter Nebenwirkungen. Die nicht begrenzte...