"2010 - Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung"

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/297 17. Wahlperiode 10-02-18 Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses „2010 - Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW Drucksache 17/57 Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/59 Der Landtag hat die Anträge Drucksachen 17/57 und 17/59 durch Plenarbeschluss vom 16. Dezember 2009 dem Sozialausschuss federführend und dem Europaausschuss zur Mitberatung überwiesen. Der Sozialausschuss empfiehlt dem Landtag im Einvernehmen mit dem beteiligten Europaausschuss mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, DIE LINKE und SSW bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme des Antrags in der Fassung der Drucksache 17/59. Christopher Vogt Vorsitzender