Aufgaben der Normprüfstelle

Der Innenminister hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 11. Februar 2010 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/3225 5. Wahlperiode 12.02.2010 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Sebastian Ratjen, Fraktion der FDP Aufgaben der Normprüfstelle und ANTWORT der Landesregierung 1. Welche Aufgaben und Kompetenzen hat die Normprüfstelle? a) Wie bewertet die Landesregierung die Notwendigkeit dieser Stelle? b) Wie bewertet die Landesregierung die Qualität der hier geleisteten Arbeit? Die Aufgaben und Kompetenzen der Normprüfstelle (NPS) sind in § 4 Absatz 4 und 7 und § 16 Absatz 4 der Gemeinsamen Geschäftsordnung II (GGO II) und in der Geschäftsordnung der Normprüfstelle (GO NPS) geregelt. Zusammenfassend ausgedrückt, überprüft die NPS die Entwürfe von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften auf ihre Notwendigkeit, Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit, Verständlichkeit, Befristung und Rechtsförmlichkeit. Der Prüfungsmaßstab ist im Einzelnen in den §§ 3, 6 und 7 GGO II und in § 1 GO NPS dargestellt. Zudem hat die NPS die Aufgabe der Veröffentlichung der Gesetze und Verordnungen im Gesetz- und Verordnungsblatt Mecklenburg-Vorpommern und der Verwaltungsvorschriften und anderer Bekanntmachungen im Amtsblatt Mecklenburg-Vorpommern und dem Amtlichen Anzeiger Mecklenburg-Vorpommern. Zu a) Die Arbeit der NPS hat sich bewährt und soll fortgesetzt werden. Mit der neugefassten GGO II hat die Landesregierung Ende 2008 sowohl das Aufgabenprofil...