Außenstelle des Gemeinsamen Technischen Sekretariats

Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 11. Februar 2010 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/3229 5. Wahlperiode 12.02.2010 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Tino Müller, Fraktion der NPD Außenstelle des Gemeinsamen Technischen Sekretariats und ANTWORT der Landesregierung Wie der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus in der Fragestunde der 88. Landtagssitzung mitteilte, werden keine Verwaltungsangestellten des Landesförderinstituts zur Bearbeitung von EU-Fördermittelanträgen für deutsch-polnische Projekte in der Außenstelle des Gemeinsamen Technischen Sekretariats in Löcknitz beschäftigt. Es ergeben sich daher Fragen zur personellen Ausstattung und zum Aufgabenbereich des Gemeinsamen Technischen Sekretariats. 1. Werden beim Gemeinsamen Technischen Sekretariat Personalkosten von Sachbearbeitern der Kommunalgemeinschaft Europaregion POMERANIA e. V. durch das Land Mecklenburg-Vorpommern finanziert? Vier Mitarbeiter des Vereins Kommunalgemeinschaft Europaregion POMERANIA arbeiten anteilig zu jeweils 34 Wochenstunden für das Gemeinsame Technische Sekretariat. Die anteilige Tätigkeit für das Gemeinsame Technische Sekretariat wird zu 85 % aus EU-Mitteln des Operationellen Programms für die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und zu 15 % aus Landesmitteln finanziert, wobei für lediglich drei Mitarbeiter Mittel des Landes Mecklenburg-Vorpommern aufgewendet werden. ...