Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften

BundesratBRFussDrucksache 14.08.15 AIS - In - K344/15Gesetzentwurfder BundesregierungEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer VorschriftenA. Problem und ZielI. Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch Am 1. Januar 2013 ist in Folge des vom Bund zu erstattenden Anteils von 75 Prozent der Nettoausgaben in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) im Jahr 2013 Bundesauftragsverwaltung nach Artikel 85 Grundgesetz (GG) eingetreten. Seit dem 1. Januar 2014 erstattet der Bund die jährlichen Nettoausgaben in voller Höhe (Erstattung zu 100 Prozent). Aus den seit Eintritt der Bundesauftragsverwaltung gewonnenen Erfahrungen hat sich die Notwendigkeit ergeben, die Vorschrift über die Nachweislegung der Länder für abgerufene Bundesmittel neu zu regeln sowie ein Präzisierungsbedarf bei der Vorschrift über die Anrechnung von Einkommen. Hinzu kommt Änderungsbedarf, um bestehende Auslegungsfragen zu beseitigen sowie die Vereinheitlichung von Begrifflichkeiten und redaktioneller Änderungsbedarf im Recht der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel sowie der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII. Ferner besteht in der Statistik für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII eine Erhebungslücke. Die Leistungen zur Deckung von Bedarfen für Bildung und Teilhabe können dadurch nur teilweise erfasst...