Vortrag von Herrn Dr. Thomas Köcher, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Bremen

„Wehrhafte Demokratie“(?) Rechtsausschuss Bremische Bürgerschaft 11.06.24 Dr. Thomas Köcher Direktor Landeszentrale für politische Bildung Bremen Das „Thüringen-Projekt“ Der autoritäre Populismus und die Verfassung • Legale Autokraten arbeiten nicht gegen, sondern mit der Verfassung • Zersetzen demokratische Institutionen langsam und von innen heraus • Ohne offenen „Verfassungsbruch“ • Recht und Gesetz garantieren nicht die Einhaltung demokratischer Spielregeln • Es gibt keine wasserdichte Verfassung Der autoritäre Populismus und die Verfassung • Autoritär-populistische Parteien bewegen sich nicht in einem Vakuum • Recht und Gesetz garantieren nicht die Einhaltung demokratischer Spielregeln • Es gibt keine wasserdichte Verfassung Das „Thüringen-Projekt“/ Policy Paper • Wahl der Landtagspräsident:In • Wahlmechanismus Verfassungsgerichtshof • Kündigung des Medienstaatsvertrags • Landeszentrale für politische Bildung / gesetzliche Grundlage Beispiel Landtagspräsident:In • Stärkste Fraktion hat Vorschlagsrecht für Amt der Landtagspräsidentin • Landtagspräsidentin repräsentiert Parlament und sorgt dafür, dass Parlamentsbetrieb funktioniert • Personalhoheit über Landtagsverwaltung • Abwahl der Landtagspräsidentin nur mit 2/3 Mehrheit Beispiel Medienstaatsvertrag Regierung: Schulen und Bildung • Bildungsbereich stark exekutiv gesteuert • Wenig subjektive Rechte • Missbrauchsanfällige Begriffe (Neutralitätsgebot, Schulfrieden) • Strategie:...