Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Solidarität im Bildungsstreik erfordert Handeln Wissenschaftliche Bibliotheken (Kap. 15 06 neue TG)

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3771 19.02.2010 Änderungsantrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, Isabell Zacharias, Susann Biedefeld, Natascha Kohnen, Dr. Christoph Rabenstein, Florian Ritter, Reinhold Strobl, Dr. Simone Strohmayr SPD Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Solidarität im Bildungsstreik erfordert Handeln Wissenschaftliche Bibliotheken (Kap. 15 06 neue TG) Der Landtag wolle beschließen: Im Kap. 15 06 (Sammelansätze für den Gesamtbereich der Hochschulen) werden in einer neuen TG 2.000 Tsd. Euro zusätzlich für wissenschaftliche Bibliotheken eingestellt, davon 1.000 Tsd. Euro zur Herstellung von Planungssicherheit für den Ankaufsetat der Hochschul-Bibliotheken und 1.000 Tsd. Euro für den Konsortialfonds der wissenschaftlichen Bibliotheken, dessen Federführung der Bayerischen Staatsbibliothek übertragen wird. Zusätzlich wird eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2.000 Tsd. Euro ausgebracht, davon 1.000 Tsd. Euro frühestens fällig 2011 und 1.000 Tsd. Euro frühestens fällig 2012. Begründung: Damit wird sowohl dem immer noch nicht umgesetzten Beschluss des Landtags vom 26.06.2001 – mehr Mittel für die Bibliotheken − Rechnung getragen, als auch den schrumpfenden Etats und dem wachsenden Kostendruck der Bibliotheken entgegen gewirkt. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht...