Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Sonderprogramm für Uranfilter in der Trinkwasserbereitstellung (Kap. 12 77 neue TG)

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3764 19.02.2010 Änderungsantrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, Kathrin Sonnenholzner, Ludwig Wörner, Dr. Simone Strohmayr, Susann Biedefeld, Sabine Dittmar, Florian Ritter, Harald Schneider, Reinhold Strobl SPD Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Sonderprogramm für Uranfilter in der Trinkwasserbereitstellung (Kap. 12 77 neue TG) Der Landtag wolle beschließen: Bei Kap. 12 77 (Wasserwirtschaftsämter) wird ein neuer Tit. „Sonderprogramm für Uranfilter in der Trinkwasserbereitstellung“ eingefügt und im Haushaltsjahr 2010 mit 1.000 Tsd. Euro ausgestattet. Zusätzlich wird in diesem neuen Titel eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.000 Tsd. Euro, frühestens fällig 2011, ausgebracht. Begründung: Uranfilter sind teuer. Da sie jeweils speziell auf die Gesteinsschichten eingestellt werden müssen, die das Trinkwasser durchläuft, ist nach Angaben des LFU mit Kosten von etwa 100 Tsd. Euro je Anlage zu rechnen. Damit sind die betroffenen Kommunen und kleine kommunale Wasserversorger sehr oft überfordert. Würden sie die Kosten – von 5 Euro pro Jahr und Einwohner aufwärts – an die Wasserkunden weitergeben, so wäre dies eine Ungleichbehandlung der Verbraucher. Deshalb ist ein Sonderprogramm – für 2010 mit 1.000 Tsd. Euro ausgestattet – notwendig, das die betroffenen Kommunen bei der Einrichtung von Uranfiltern unterstützt. Die Gesundheitsvorsorge für die Menschen in Bayern darf nicht an vergleichsweise geringen...