Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Erhöhung der Mittel für die Personalausgaben der Staatlichen Veterinärverwaltung bei den Landratsämtern (Kap. 12 41 Tit. 422 01)

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3762 19.02.2010 Änderungsantrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, Kathrin Sonnenholzner, Ludwig Wörner, Helga Schmitt-Bussinger, Dr. Simone Strohmayr, Inge Aures, Susann Biedefeld, Sabine Dittmar, Reinhold Perlak, Florian Ritter, Harald Schneider, Reinhold Strobl SPD Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Erhöhung der Mittel für die Personalausgaben der Staatlichen Veterinärverwaltung bei den Landratsämtern (Kap. 12 41 Tit. 422 01) Der Landtag wolle beschließen: Die im Kap. 12 41 (staatliche Veterinärverwaltung bei den Landratsämtern) im Tit. 422 01 (Bezüge der planmäßigen Beamten und Richter) für das Haushaltsjahr 2010 veranschlagten Mittel in Höhe von 15.050,4 Tsd. Euro werden um 963,0 Tsd. Euro auf 16.013,4 Tsd. Euro erhöht. Begründung: Die Erhöhung der Mittel ist erforderlich für die Finanzierung der Bezüge von neuen Mitarbeitern in der Staatlichen Veterinärverwaltung bei den Landratsämtern zur Stärkung der Lebensmittelsicherheit (ab 1. April .2010). In ihrem Änderungsantrag zum Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 beantragen die Antragsteller neue Stellen für die staatlichen Landratsämter, nämlich 30 neue Stellen für Amtsveterinärräte und Amtsveterinärrätinnen. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de –...