Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Erhöhung der Mittel für die Betreuung suchtkranker und suchtgefährdeter Gefangener in bayerischen Justizvollzugsanstalten durch externe Fachk...

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3761 19.02.2010 Änderungsantrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, Franz Schindler, Kathrin Sonnenholzner, Dr. Simone Strohmayr, Horst Arnold, Susann Biedefeld, Sabine Dittmar, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Florian Ritter, Harald Schneider, Reinhold Strobl, Ludwig Wörner SPD Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Erhöhung der Mittel für die Betreuung suchtkranker und suchtgefährdeter Gefangener in bayerischen Justizvollzugsanstalten durch externe Fachkräfte (Kap. 12 08 TG 92) Der Landtag wolle beschließen: Im Nachtragshaushaltsplan 2010 werden im Kap. 12 08 bei der TG 92 (Förderung von Suchtbebekämpfung und Drogentherapie) die darin in den Tit. 531 92, 540 92, 631 92, 633 92, 684 92 für die Betreuung suchtkranker und suchtgefährdeter Gefangener in bayerischen Justizvollzugsanstalten bereitgestellten Mittel (siehe Erläuterung) für das Haushaltsjahr 2010 von 2.800,0 Tsd. Euro um 500,0 Tsd. Euro auf 3.300,0 Tsd. Euro erhöht. Damit steigt der Ansatz der gesamten TG von 7.553,9 Tsd. Euro auf 8.053,9 Tsd. Euro. Begründung: Die Mittel für die Förderung von Suchtbekämpfung und Drogentherapie wurden im Haushaltsjahr 2009 gegenüber dem Haushaltsjahr 2008 um 500,0 Tsd. Euro erhöht. Dies wurde mit einem Mehrbedarf wegen der Betreuung suchtkranker und suchtgefährdeter Gefangener in den bayerischen Justizvollzugsanstalten durch externe Fachkräfte begründet. Für die Betreuung suchtkranker und suchtgefährdeter...