Auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/11193 - Aktueller Stand der deutsch-belarussischen Beziehungen

Deutscher Bundestag Drucksache 20/11605 20. Wahlperiode 04.06.2024 Antwort der Bundesregierung Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BSW – Drucksache 20/11193 – Aktueller Stand der deutsch-belarussischen Beziehungen Vorbemerkung der Fragesteller Die ersten diplomatischen Kontakte zwischen Deutschland und Belarus, damals der Belarussischen Sowjetischen Sozialistischen Republik, gehen auf das Jahr 1923 zurück. Demnach haben sich die deutsch-belarussischen Beziehungen 2023 zum 100. Mal gejährt. Das Auswärtige Amt sieht die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Belarus zurzeit als schwer belastet an (vgl. „Deutschland und Belarus: bilaterale Beziehungen“ am 3. März 2023). Die deutsch-belarussischen Beziehungen waren nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller bereits vor den zuletzt im August 2020 in Belarus stattgefundenen Präsidentschaftswahlen politisch prekär. Dennoch verblieb ein gewisser Raum für politische Kontakte, Dialog und gemeinsame zivilgesellschaftliche Aktivitäten. So wurde Belarus z. B. zum Austragungsort des Normandie-Gipfels in Minsk am 11. und 12. Februar 2015, aus dem das sogenannte Minsk-II-Abkommen resultierte. Im November 2017 traf in Belarus der damalige Bundesminister des Auswärtigen, Sigmar Gabriel, den belarussischen Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko sowie den...