Auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/11470 - Entwicklung von Gruppenvergewaltigungen bis zum 31. Dezember 2023 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdruc...

Deutscher Bundestag Drucksache 20/11603 20. Wahlperiode 04.06.2024 Antwort der Bundesregierung Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Steffen Janich und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/11470 – Entwicklung von Gruppenvergewaltigungen bis zum 31. Dezember 2023 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/10719) Vorbemerkung der Fragesteller Mit der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/10719 sollte unter anderem erfragt werden, wie sich die Anzahl der Gruppenvergewaltigungen in den Jahren von 2010 bis 2023 in den einzelnen Bundesländern entwickelt hat. Da die erfragten Daten für das Jahr 2023 zum Zeitpunkt der Einreichung der Kleinen Anfrage jedoch noch nicht vorlagen, sollen diese nun mit der vorliegenden Kleinen Anfrage abgefragt werden. Vorbemerkung der Bundesregierung „Gruppenvergewaltigung“ ist weder ein feststehender juristischer Begriff, noch lässt sich dieser Begriff einer bestimmten Strafvorschrift zuordnen. Das Strafgesetzbuch (StGB) kennt lediglich eine gemeinschaftliche Tatbegehung nach § 177 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 StGB. Diese bezieht sich aber auf alle Tatbestände des § 177 StGB und erfasst demnach nicht nur Tathandlungen, die die Voraussetzungen einer Vergewaltigung nach § 177 Absatz 6 Satz 2 Nummer 1 StGB erfüllen. Um dem Informationsbedürfnis der Fragesteller nachzukommen wurden daher...