Zuständigkeit für die Heimaufsicht in Einrichtungen der Behindertenhilfe bei den Bezirksregierungen ansiedeln

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3806 23.02.2010 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote, Renate Ackermann, Thomas Gehring, Christine Kamm, Maria Scharfenberg, Theresa Schopper, Claudia Stamm und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zuständigkeit für die Heimaufsicht in Einrichtungen der Behindertenhilfe bei den Bezirksregierungen ansiedeln Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Heimaufsicht schnellstmöglich in die Zuständigkeit der Bezirksregierungen zurück zu verlagern. Begründung: Die entsetzlichen Vorgänge in den Behinderten-Einrichtungen des Neuen Weges in Fischbachau und Hausham, in denen über Jahre Menschen misshandelt wurden, machen deutlich, dass die Zuständigkeit für die Heimaufsicht auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte verfehlt ist. Trotz mehrerer Hinweise hat die Heimaufsicht versagt. Als Grund für das Versagen kann die zu große Nähe zwischen Einrichtung und Aufsichtsbehörde angenommen werden. Läge die Zuständigkeit für die Heimaufsicht auf einer höheren Ebene, könnte die Kontrolle unabhängiger organisiert werden. Die Einrichtungen würden z.B. nicht immer von den gleichen Personen kontrolliert. Der Schutz vor Misshandlungen steht jedem Menschen zu, bei Menschen, die durch Behinderung oder Krankheit dazu selbst nur eingeschränkt in der Lage sind, muss dies mit besonderer Sorgfalt erfolgen. Drucksachen,...