95. Konferenz – TOP I. 2 – Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Wehrhafter Rechtsstaat – Wie lassen sich die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre Institutionen gegen Verfassungs-fein...

Beschluss TOP I.2 Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Wehrhafter Rechtsstaat – Wie lassen sich die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre Institutionen gegen Verfassungsfeinde verteidigen?“ Berichterstattung: alle Bundesländer 1. Die Justizministerinnen und Justizminister nehmen den Bericht der Bund-Länder- Arbeitsgruppe „Wehrhafter Rechtsstaat – Wie lassen sich die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre Institutionen gegen Verfassungsfeinde verteidigen?“ zur Kenntnis. 2. Ausgehend von den Ergebnissen der Arbeitsgruppe halten sie eine Ergänzung der Artikel 93 und 94 GG zur Stärkung der unabhängigen und unparteilichen Stellung des Bundesverfassungsgerichts und zur Wahrung seiner Funktionsfähigkeit für dringend geboten. 3. Nach Auffassung der Justizministerinnen und Justizminister bieten die Überlegungen der Arbeitsgruppe einen guten Ausgangspunkt für notwendige gemeinsame Gespräche zwischen Bund und Ländern über einen verbesserten verfassungsrechtlichen Schutz des Bundesverfassungsgerichts. 4. Besonderer Prüfung und Abwägung bedürfen dabei die verfassungsrechtliche Verankerung der Zweidrittelmehrheit für die Wahl der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts und eines Ausgleichsmechanismus für Wahlblockaden 1 sowie die Frage, ob Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes die Zustimmung des Bundesrates erfordern sollen. 5. Die Justizministerinnen und Justizminister erinnern an den...