Gefährdung öffentlich geförderter Beschäftigung durch die Haushaltsplanungen der Bundesregierung

Deutscher Bundestag Drucksache 17/743 17. Wahlperiode 17. 02. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Ingrid Remmers, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Gefährdung öffentlich geförderter Beschäftigung durch die Haushaltsplanungen der Bundesregierung Seit Jahren verharrt in Deutschland die Langzeitarbeitslosigkeit auf einem hohen Niveau. Als ein Instrument dagegen beschloss 2007 die damalige Große Koalition den Beschäftigungszuschuss. Dieses Arbeitsmarktinstrument (nach § 16e SGB II) sollte durch Lohnkostenzuschüsse zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Dieses Instrument ist in vielerlei Hinsicht unzureichend: Der Arbeitgeber muss nicht mit einem Eigenanteil in ausreichender Höhe sicherstellen, dass der Beschäftigte einen armutsfesten Lohn erhält. Maßnahmenteilnehmerinnen und -teilnehmer erwerben keine Ansprüche für die Arbeitslosenversicherung, sind aber harten Sanktionen ausgesetzt, sollten sie die Maßnahme abbrechen. Dennoch versuchen Länder wie Berlin oder Nordrhein-Westfalen, dieses Instrument für den Aufbau öffentlich geförderter Beschäftigung zu nutzen. Zum Teil wurde dabei, wie in Berlin, die Grundförderung durch Landesmittel erheblich aufgestockt, um ein armutsfestes Einkommen zu gewährleisten. Nun sind diese Projekte durch eine Haushaltsmaßnahme der Bundesregierung gefährdet. Nach der neuen Eingliederungsmittel-Verordnung 2010, mit der...