Kann mit der Evaluation der DEIG in NRW, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, noch dieses Jahr gerechnet werden?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode Drucksache 18/9433 31.05.2024 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3760 vom 24. April 2024 der Abgeordneten Christina Kampmann SPD Drucksache 18/9044 Kann mit der Evaluation der DEIG in NRW, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, noch dieses Jahr gerechnet werden? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Seit Anfang 2021 sind die Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG), auch bekannt als Taser, als Einsatzmittel in der Erprobung. Nachdem zunächst fünf Behörden mit den DEIG ausgestattet wurden, werden die Taser heute bereits von 18 Kreisbehörden (von insgesamt 47) im Wachdienst genutzt. 1 Die ursprünglich geplante Erprobungsphase sollte zwölf Monate umfassen mit dem Ziel, einer unabhängigen, wissenschaftlichen und ergebnisoffenen Evaluation der DEIG. Die Auswertung wurde für das Frühjahr 2022 angekündigt, auf deren Grundlage über die flächendeckende Einführung der DEIG für die nordrhein-westfälische Polizei entschieden werden sollte. 2 Ein Evaluationsbericht lag auch im zweiten Halbjahr 2022 noch nicht vor. Stattdessen kündigte der Innenminister im Oktober 2022 an, dass die Evaluation der Einsatzmittel „in Kürze anlaufen“ würde. Ende 2023 wolle man dann „entscheiden, wie es weitergeht“. Dem Koalitionsvertrag vom 23.06.2022 zwischen CDU und den Grünen ist die Einigung darüber zu entnehmen, dass die Evaluation der bereits eingeführten DEIG bis spätestens 2024 erfolgen soll. Daran hielt zuletzt auch das...