Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland

Deutscher Bundestag Drucksache 17/754 17. Wahlperiode 17. 02. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, Harald Koch, Ralph Lenkert, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland Das Energieunternehmen Vattenfall hat im April 2009 ein internationales Schiedsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Gegenstand des Verfahrens ist eine Beschwerde über die Umweltauflagen für ein im Bau befindliches Kohlekraftwerk an der Elbe im Wert von 2,6 Mrd. Euro. Ort der Beschwerdeführung ist das bei der Weltbank eingerichtete Internationale Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID). Gefordert werden von Vattenfall Schadenersatzzahlungen in Höhe von mindestens 1,4 Mrd. Euro. Im Jahr 2007 stimmte die Stadt Hamburg einem vorläufigen Vertrag mit Vattenfall über den Bau der Anlage zu. Die Bedingungen dieses Vertrags wurden allerdings von der endgültigen Genehmigung abhängig gemacht. Im September 2008 folgte die endgültige Baugenehmigung mit weiteren Auflagen bezüglich der Auswirkungen der Anlage auf die Elbe. Während die Stadt Hamburg diese Auflagen für nötig hält, um die EU-Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen, vertritt Vattenfall die Auffassung, die Anlage würde durch die wasserrechtlichen Vorschriften unwirtschaftlich und die Auflagen würden über den 2007 vereinbarten Rahmen hinausgehen, wodurch der...