Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen

BREMISCHE BÜRGERSCHAFTDrucksache 17/1176 23.02.10 LANDTAG 17. Wahlperiode Bericht und Dringlichkeitsantrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen A. Problem und Ziel Der Gesetzentwurf dient der verfassungsrechtlichen Verankerung der Rechte und Pflichten der Abgeordneten, des Status der Bremischen Bürgerschaft als Teilzeitparlament, einer Indexierungsregelung für die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung sowie der Aufhebung der durch Artikel 84 BremLV angeordneten Mitwirkungsverbote für Mitglieder der Bürgerschaft bei Beratungen oder Entscheidungen. 1. Artikel 82 Absatz 1 BremLV regelt das Benachteiligungsverbot für Abgeordnete. Zur Konkretisierung soll dies für Arbeits- und Dienstverhältnisse ausdrücklich geregelt werden. Anpassungen von Abgeordnetenentschädigungen sehen sich häufig in der Öffentlichkeit dem Vorwurf der Intransparenz ausgesetzt. Diesem Eindruck kann durch Einführung eines Indexierungsverfahren entgegengewirkt werden, da bei einem solchen Verfahren für jede Bürgerin undjeden Bürger klar ersichtlich ist, nach welchen Kriterien sich die Entschädigung verändert, wobei es sowohl zu einer Anpassung nach unten als auch nach oben kommen kann. 2. Artikel 84 BremLV regelt bislang Mitwirkungsverbote für die Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft (Landtag). Diese Vorschrift gilt gemäß Artikel 148 Abs. 1 Sätze 1 und 2 für die Stadtbürgerschaft entsprechend. Während im kommunalen Bereich...