Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft Ausführungsgesetz zu Artikel 145 Abs.

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 17/1177 Landtag (zu Drs. 17/645 und 17/655) 17. Wahlperiode 23.02.10 Bericht und Dringlichkeitsantrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft Ausführungsgesetz zu Artikel 145 Abs. 1 Bremische Landesverfassung Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigungen der Mitglieder von Deputationen Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes A. Bericht I. Auftrag der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) hat in ihrer Sitzung am 10. Dezember 2008 den Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Drs. 17/645) sowie den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 17/655) beschlossen und an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss zur weiteren Beratung und Berichterstattung überwiesen. Danach wird der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss gebeten, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft (Bremisches Abgeordnetengesetz - BremAbgG) unter anderem unter Berücksichtigung folgender Maßgaben vorzulegen: - In § 6 Abs. 3 BremAbgG und § 6a Abs. 3 BremAbgG werden die Höhe des Erwerbsausfalls und die Höhe des Verdienstausfalls von 20 Euro auf 30 Euro erhöht. Mit jeder Erhöhung der...