Sächsisches Landespflegegeldgesetz (SächsLPflGG)

Sächsischer Landtag 7. Wahlperiode DRUCKSACHE 7/16584 zu Drs 7/15947 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu Drs 7/15947 Thema: Sächsisches Landespflegegeldgesetz (SächsLPflGG) Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE Beschlussempfehlung Der Landtag möge beschließen, den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/15947, abzulehnen. Dresden, 3. Juni 2024 gez. Susanne Schaper gez. Markus Scholz Ausschussvorsitzende Berichterstatter Eingegangen am: 04.06.2024 Ausgegeben am: 04.06.2024 Bericht des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt I. Beratungsverfahren Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/15947, wurde dem Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (ASG) am 22. März 2024 vom Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 der Geschäftsordnung federführend überwiesen. Mitberatend ist der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA). Da die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses zur abschließenden Beratung in der 55. Sitzung des ASG am 27. Mai 2024 noch nicht vorlag, war gemäß § 22 Abs. 2 Satz 4 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags ein Vorbehaltsbeschluss zu fassen. Die Beschlussempfehlung des ASG wurde mit der nachgereichten Stellungnahme des HFA vom 29. Mai 2024 (Anlage) bestätigt. Zum Berichterstatter gegenüber dem Plenum bestimmte der Ausschuss den Abgeordneten Markus Scholz. II. Beratungsverlauf und -ergebnisse Eine...