Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes

Bundesrat Drucksache 269/24 Unterrichtung durch die Bundesregierung 03.06.24 B R Fu ss Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes Bundesministerium Berlin, 29. Mai 2024 für Wirtschaft und Klimaschutz Parlamentarischer Staatssekretär An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Manuela Schwesig Sehr geehrte Frau Präsidentin, namens der Bundesregierung übersende ich Ihnen in der Anlage die Antwort der Bundesregierung zur Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes (BR-Drucksache 478/23 (Beschluss)) vom 20. Oktober 2023. Mit freundlichen Grüßen Stefan Wenzel siehe Drucksache 478/23 (Beschluss) Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Drucksache 269/24 Antwort der Bundesregierung zur Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes (BR-Drs. 478/23 (Beschluss)) vom 20. Oktober 2023 Zu der Entschließung des Bundesrates vom 20. Oktober 2023 wird wie folgt Stellung genommen: Zu Ziff. 1 Buchstabe a) Das BMWK betreibt einen fortgesetzten Austausch mit den Ländern zur Unterstützung bei der Umsetzung des...