Erhebung von Abwasserbeiträgen durch den TAV Eisenach-Erbstromtal - Nachgefragt

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 11.02.2010 K l e i n e A n f r a g e 309 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Erhebung von Abwasserbeiträgen durch den TAV Eisenach-Erbstromtal - Nachgefragt Die Landesregierung hatte in Drucksache 5/306 auf meine Kleine Anfrage Nr. 118 geantwortet, dass der Trink- undAbwasserverband Eisenach- Erbstromtal (TAVEE) beabsichtigt, Abwasserbeiträge in Höhe des beitragsfähigen Investitionsaufwandes zu erheben (vgl.Antwort zu Frage 3). Die Globalkalkulation des TAVEE weist den beitragsfähigen Investitionsaufwand mit rund 156 Millionen Euro aus. Entsprechend der Antwort der Landesregierung würde somit der TAVEEAbwasserbeiträge in Höhe von 156 Millionen Euro erheben. Tatsächlich beabsichtigt der TAVEE jedoch nur rund 100 Millionen Euro Abwasserbeiträge zu erheben. Begründet wird dies mit der Entscheidung der Verbandsversammlung, nur 65 Prozent des höchstmöglichen Beitragssatzes in der Satzung festzulegen. 35 Prozent des beitragsfähigen Investitionsaufwandes sollen über die Abwassergebühren refinanziert werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie erklärt die Landesregierung den Widerspruch zwischen der Antwort zu Frage 3 in Drucksache 5/306 und den Daten der Globalkalkulation und der Abwasserbeitrags- und -gebührensatzung des TAVEE? 2. Welche Landes- und kommunalen Behörden waren in welcher Art und Weise an der Erstellung der Antwort zu Frage 3 in Drucksache 5/306 beteiligt? 3. Welche konkrete Zuarbeit zur Beantwortung der Frage 3 in Drucksache 5/306...