Zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/7185 - Wissenschaftliche Untersuchung der Part...

Deutscher Bundestag Drucksache 20/11598 20. Wahlperiode 03.06.2024 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/7185 – Wissenschaftliche Untersuchung der Parteizugehörigkeit und Funktionärstätigkeit späterer Bundestagsabgeordneter in der SED-Diktatur A. Problem Die antragsstellende Fraktion sieht Bedarf, personelle und strukturelle Kontinuitäten im Deutschen Bundestag zum SED-Unrechtsregime aufzuarbeiten. Hierfür soll eine wissenschaftliche Historikerkommission eingesetzt werden. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Wurden nicht erörtert. Drucksache 20/11598 – 2 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 20/7185 abzulehnen. Berlin, den 16. Mai 2024 Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Daniela Ludwig Vorsitzende Sonja Eichwede Berichterstatterin Patrick Schnieder Berichterstatter Stephan Thomae Berichterstatter Dr. Götz Frömming Berichterstatter Bruno Hönel Berichterstatter Dr. Petra Sitte Berichterstatterin Deutscher Bundestag – 20....