Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010 auf das Asylbewerberleistungsgesetz

Deutscher Bundestag Drucksache 17/745 17. Wahlperiode 17. 02. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Sevim Dag˘delen, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Cornelia Möhring, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Ingrid Remmers, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010 auf das Asylbewerberleistungsgesetz Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 – ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikels 20 Absatz 1 GG statuiert. Dieses Grundrecht sichert jedem Hilfebedürftigen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu, das nicht nur die physische Existenz des Menschen, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst. Das Bundesverfassungsgericht fordert vom Gesetzgeber, dass bei der Konkretisierung dieses Grundrechts ein transparentes und sachgerechtes Verfahren zur realitätsgerechten Bedarfsermittlung gewählt wird. Der ermittelte Bedarf muss fortwährend überprüft und auf geänderte Rahmenbedingungen (zum Beispiel Preissteigerungen) muss zeitnah reagiert werden. Die Festsetzung der Leistungen hat auf der Grundlage vollständig ermittelter, verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu erfolgen. Werden die im...