Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Leistungen nach dem ÖPNV-Gesetz

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3838 24.02.2010 Änderungsantrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, Dr. Paul Wengert, Helga Schmitt- Bussinger, Inge Aures, Dr. Thomas Beyer, Susann Biedefeld, Annette Karl, Reinhold Perlak, Florian Ritter, Bernhard Roos, Harald Schneider, Reinhold Strobl, Dr. Simone Strohmayr SPD Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Leistungen nach dem ÖPNV-Gesetz (Kap. 13 10 TG 81) Der Landtag wolle beschließen: Der Ansatz in der TG 81 (Leistungen nach dem ÖPNV-Gesetz) wird für das Haushaltsjahr 2010 von 119.000 Tsd. Euro um 4.000 Tsd. Euro auf 123.000 Tsd. Euro erhöht. Begründung: Ein leistungsstarker öffentlicher Personennahverkehr ist für die Sicherstellung der Mobilität der Bürgerinnen und Bürger, gerade auch im ländlichen Raum, unabdingbar. Die Kommunen müssen in der Lage sein, ein zukunftsfähiges und ökologisch sinnvolles Mobilitätskonzept zu entwickeln und auch umzusetzen. Mit der Erhöhung soll zumindest die Größenordnung des Haushaltansatzes 2009 (122.800 Tsd. Euro) wieder erreicht werden. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung.