Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Klimaprogramm Bayern 2020; Neuer Titel "Sonderprogramm Energieautarke Gemeinden"

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3849 24.02.2010 Änderungsantrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, Kathrin Sonnenholzner, Ludwig Wörner, Susann Biedefeld, Sabine Dittmar, Florian Ritter, Harald Schneider, Reinhold Strobl, Dr. Simone Strohmayr SPD Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Klimaprogramm Bayern 2020; Neuer Titel „Sonderprogramm Energieautarke Gemeinden“ (Kap. 13 31 TG 85 neuer Tit.) Der Landtag wolle beschließen: In der TG 85 (Entwicklung von Strategien zur Anpassung an den Klimawandel sowie Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit) wird ein neuer Tit. (Sonderprogramm Energieautarke Gemeinden) eingefügt und mit 1.000 Tsd. Euro ausgestattet. Zusätzlich wird eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.000 Tsd. Euro, frühestens fällig im Jahr 2011, ausgebracht. Begründung: Viele Städte, Landkreise und Gemeinden haben sich das Ziel, energieautark zu werden, gesetzt. In einigen Fällen ist dies bereits gelungen. Notwendig ist dabei eine Bestandsaufnahme des Energiebedarfs der einzelnen Gebietskörperschaft, ihrer Potentiale im Bereich von Energiesparen, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien sowie der konkreten Planung und Umsetzung. Dazu soll die Staatsregierung konkrete Beratung anbieten und in den Bereichen Planung, Logistik und Umsetzung auch finanzielle Unterstützung leisten. Gespeist werden soll diese Unterstützung der Kommunen durch ein Sonderprogramm „Energieautarke...