Sachliche Aufklärung der Arbeit der Heimaufsicht über die Einrichtung der Behindertenhilfe

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3820 24.02.2010 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Karl Freller, Joachim Unterländer, Gudrun Brendel-Fischer, Petra Dettenhöfer, Hermann Imhof, Oliver Jörg, Angelika Schorer, Bernhard Seidenath, Reserl Sem und Fraktion (CSU), Thomas Hacker, Brigitte Meyer, Julika Sandt, Dr. Annette Bulfon und Fraktion (FDP) Sachliche Aufklärung der Arbeit der Heimaufsicht über die Einrichtung der Behindertenhilfe Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, unter Einbindung der Behindertenverbände und der kommunalen Spitzenverbände die Arbeit der Heimaufsicht über die Einrichtungen der Behindertenhilfe zu überprüfen und hierüber dem Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit zu berichten. Begründung: Die Zuständigkeit für die Durchführung des Bayerischen Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (bzw. früheren Heimgesetzes) einschließlich der Aufsicht wurde entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip mit Wirkung zum 1. Januar 2002 auf die Kreisverwaltungsbehörden verlagert. Die in den Landratsämtern und kreisfreien Städten zuständigen FQAs (Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen − Qualität und Aufsicht; früher sog. Heimaufsicht) sollten aufgrund ihrer größeren Ortsnähe sowohl über bessere Kenntnis der Einrichtungen verfügen als auch leichter für besorgte Angehörige erreichbar sein. Die besondere Schutzbedürftigkeit von Menschen mit Behinderung erfordert eine sachliche, ergebnisoffene Aufklärung...