Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Erhöhung der Mittel für Zuschüsse zur Förderung der Dorferneuerung im Rahmen der Integrierten ländlichen Entwicklung

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3840 24.02.2010 Änderungsantrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, Maria Noichl, Reinhold Strobl, Horst Arnold, Susann Biedefeld, Annette Karl, Florian Ritter, Dr. Simone Strohmayr SPD Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Erhöhung der Mittel für Zuschüsse zur Förderung der Dorferneuerung im Rahmen der Integrierten ländlichen Entwicklung (Kap. 13 30 Tit. 892 93) Der Landtag wolle beschließen: Bei Kap. 13 30 (Zukunft Bayern 2020) werden im Tit. 892 93 (Zuschüsse zur Förderung der Dorferneuerung im Rahmen der Integrierten ländlichen Entwicklung) die Mittel von 1.250 Tsd. Euro um 7.500 Tsd. Euro auf 8.750 Tsd. Euro erhöht. Begründung: In der Dorferneuerung liegt ein wichtiges Potential, um die ländlichen Regionen zu entwickeln und attraktiver zu machen. Trotzdem wurden die Haushaltsansätze im Programm „Zukunft Bayern 2020“ im Entwurf der Staatsregierung für die Dorferneuerung deutlich abgesenkt: von 8.750 Tsd. Euro in 2008 auf 3.750 Tsd. Euro in 2009 und mit dem Entwurf des Nachtragshaushalts soll er auf nur noch 1.250 Tsd. Euro in 2010 abgesenkt werden. Im Jahr 2010 sollte ein zusätzlicher konjunktureller Impuls erfolgen und der Ansatz 2008 als Orientierungsgröße gelten. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de –...