Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 Bayern, aber gerechter hier. Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3854 24.02.2010 Änderungsantrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, Christa Steiger, Hans-Ulrich Pfaffmann, Dr. Simone Strohmayr, Susann Biedefeld, Martin Güll, Karin Pranghofer, Florian Ritter, Diana Stachowitz, Reinhold Strobl, Angelika Weikert, Margit Wild SPD Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 Bayern, aber gerechter hier. Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung (Epl. 13 neuer Kap.) Der Landtag wolle beschließen: Zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung wird im Epl. 13 (Allgemeine Finanzverwaltung) ein neues Kap. (Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung) geschaffen und im Haushaltsjahr 2010 mit Mitteln in Höhe von 30.000 Tsd. Euro ausgestattet. Begründung: Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung ist gültiges Recht, alle Bundesländer und damit auch Bayern haben der UN-Konvention zugestimmt. Die Umsetzung der UN-Konvention ist daher eine Verpflichtung. Um die Konvention in allen Bereichen – Frühförderung, Kindertagesstätten, Schulen, berufliche Aus- und Weiterbildung, Studium, Erwachsenenbildung, Wohnen, ÖPNV, Barrierefreiheit, berufliche, soziale und medizinische Rehabilitation und Leben im Alter, Förderung der Selbsthilfe, Integrationsfachdienst, offene Behindertenarbeit – im Sinne der Inklusion umsetzen zu können, werden die zusätzlichen Mittel benötigt. Zudem wurden die Mittel im...