European Public Sector Accounting Standards (EPSAS) - Einführung der Doppik auf Landesebene

29.05.2024 Kleine Anfrage 8/2290 öffentlich Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung –Mitglied des Landtages Kristin Heiß (Die Linke) European Public Sector Accounting Standards (EPSAS) - Einführung der Doppik auf Landesebene Vor dem Hintergrund der Lehren aus der Staatsfinanzkrise und der hohen Heterogenität der Rechnungssysteme in Europa hat die Europäische Union im Jahr 2013 das EPSAS-Projekt ins Leben gerufen. Ab dem Jahr 2020 sollte mit der Umsetzung von EPSAS begonnen werden und alle Mitgliedsstaaten die Doppik einführen. Damit soll Transparenz geschaffen sowie die Steuerung der öffentlichen Aufgaben in der EU erleichtert werden. Neben den Niederlanden hat nur noch Deutschland auf nationaler Ebene das kamerale Rechnungswesen. Beide Länder befinden sich bisher nicht in der Umsetzungsphase. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist die Position des Landes Sachsen-Anhalt zur Einführung der Doppik auf Landesebene? 2. Welche Vor- und Nachteile werden bezüglich der Einführung der Doppik auf Landesebene gesehen? 3. Laut einer Veröffentlichung der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und des Institutes für den öffentlichen Sektor e. V. aus dem Jahr 2018 war die offizielle Position Deutschlands, eine verpflichtende EPSAS-Umsetzung abzulehnen sowie für Wahlfreiheit des Rechnungssystems zu plädieren (Möglichkeit zur Beibehaltung der Kameralistik). Inwiefern ist diese Meinung aktuell noch vorherrschend? 4. Wie ist der Zeitplan zur Einführung der...