Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Förderung von Kleinkläranlagen (Kap. 12 77 TG 98)

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3857 24.02.2010 Änderungsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Georg Winter, Renate Dodell, Dr. Otto Hünnerkopf, Gertraud Goderbauer, Markus Blume, Johannes Hintersberger, Alexander König, Christa Matschl, Martin Neumeyer, Reinhard Pachner, Christa Stewens, Sylvia Stierstorfer, Joachim Unterländer, Dr. Thomas Zimmermann CSU, Thomas Hacker, Prof. Dr. Georg Barfuß, Dr. Andreas Fischer, Dr. Otto Bertermann, Karsten Klein, Jörg Rohde, Tobias Thalhammer, Thomas Dechant FDP Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Förderung von Kleinkläranlagen (Kap. 12 77 TG 98) Der Landtag wolle beschließen: 1. Bei Kap. 12 77 Tit. 893 98 „Zuschüsse für Investitionen an Sonstige“ wird der Ansatz von 8.802,1 Tsd. Euro um 1.000,0 Tsd. Euro auf 9.802.1,0 Tsd. Euro erhöht. 2. Die Deckung erfolgt aus Kap. 13 03 Tit. 893 05. Begründung: Da die Förderrichtlinie RZKKA zunächst bis 31.12.2010 befristet ist, wird im Jahr 2010 mit einer deutlichen Zunahme von Förderanträgen und längeren Wartezeiten gerechnet. Die zusätzlichen Haushaltsmittel sollen den zu erwarteten steigenden Bedarf ausgleichen. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung.