Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Streichung der Verstärkungsmittel für Investitionen (Kap. 13 03 Tit. 893 05)

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3881 24.02.2010 Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote, Thomas Mütze, Eike Hallitzky, Ludwig Hartmann, Christine Kamm, Dr. Christian Magerl, Dr. Martin Runge, Claudia Stamm und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Streichung der Verstärkungsmittel für Investitionen (Kap. 13 03 Tit. 893 05) Der Landtag wolle beschließen: Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2010 wird folgende Änderung vorgenommen: In Kap. 13 03 wird der Tit. 893 05 in Höhe von 39 Mio. Euro gestrichen. Begründung: Im Sinne der Haushaltsklarheit sollten Investitionsmittel in den jeweiligen Einzelplänen und Kapiteln aufgeführt sein. Die Erhöhung von Investitionen wurde insbesondere für den Hochschulbau im Epl. 15 beantragt. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung.