Nachtragshaushaltsplan für den Haushaltsjahr 2010 hier: Zuweisungen an die Bezirke für den Sozialhilfeausgleich (Kap. 13 10 Tit. 633 08)

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3882 24.02.2010 Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote, Thomas Mütze, Eike Hallitzky, Christine Kamm, Renate Ackermann, Dr. Sepp Dürr, Thomas Gehring, Ludwig Hartmann, Dr. Christian Magerl, Dr. Martin Runge, Maria Scharfenberg, Theresa Schopper, Adi Sprinkart, Christine Stahl, Claudia Stamm, Susanna Tausendfreund, Simone Tolle und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Zuweisungen an die Bezirke für den Sozialhilfeausgleich (Kap. 13 10 Tit. 633 08) Der Landtag wolle beschließen: Im Entwurf für den Nachtragshaushalt 2010 wird folgende Änderung vorgenommen: In Kap. 13 10 wird der Tit. 633 08 um 25 Mio. Euro aufgestockt. Begründung: Die Ausgaben der Bezirke für die überörtliche Sozialhilfe und Maßnahmen der Eingliederungshilfe werden im Jahr 2010 weiter ansteigen. Nach dem derzeitigen Bild sehen sich alle Bayerischen Bezirke 2010 gezwungen, die Hebesätze für die Bezirksumlage um 1, 1,4 , 2 oder gar über 3 Punkte zu erhöhen. Der steigende Bedarf an Eingliederungshilfe kann aber nicht allein durch die kommunale Ebene bewältigt werden. Bund und Land müssen sich in zunehmendem Umfang an diesen Kosten beteiligen. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de –...