Einstellungspraxis der neuen Landesregierung

Landtag Brandenburg Drucksache 5/490 5. Wahlperiode Kleine Anfrage 177 des Abgeordneten Hans-Peter Goetz FDP-Fraktion an die Landesregierung Einstellungspraxis der neuen Landesregierung Die Landesregierung hat seit ihrer Ernennung Personal eingestellt. Für die bevorstehenden Haushaltsberatungen ist es von Interesse, auf welche Weise diese Einstellungen zu welchen Bedingungen vorgenommen wurden. Ich bitte daher die Landesregierung um Beantwortung der folgenden Fragen, aufgeschlüsselt nach Ressorts: 1. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden in den jeweiligen Ressorts seit der Regierungsbildung im November 2009 auf welcher Ebene (Leitungsoder Fachebene) von extern eingestellt? 2. Wie viele der Verträge wurden unbefristet und wie viele für einen befristeten Zeitraum, bitte unter Angabe der jeweiligen Vertragslaufzeit, abgeschlossen? 3. Was waren die Gründe für eine etwaige Befristung? 4. Inwiefern stand für die befristet eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jeweils eine planmäßige Stelle zur Verfügung oder welche andere haushaltsrechtliche Grundlage bestand jeweils für die Einstellung? 5. Wie bewertet die Landesregierung die arbeitsrechtliche Tragfähigkeit einer Vertragsbefristung „bis zum Ende der Legislaturperiode“ bzw. die Anknüpfung an die Amtszeit eines Ministers oder einer Ministerin? 6. Inwieweit wurde bei Abschluss unbefristeter Verträge jeweils das gemäß Stellenbesetzungsrichtlinie vorgesehene Verfahren eingehalten? 7. Wie viele dieser Verträge...